Mittelständler sehen die Bauwirtschaft im Kreis bedroht!

Die Bundesregierung hat die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt.

Heftige Kritik hierzu kommt von der MIT Merzig-Wadern.

Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) im Kreis Merzig-Wadern hat den kurzfristigen Stopp der Bundesförderung für Bauvorhaben scharf kritisiert. Dies stelle eine „Bedrohung für Bauwirtschaft und Häuslebauer im Landkreis“ dar, betonen die MIT-Vertreter Alexander Boos (Merzig) und Alwin Mertes (Losheim).

Hintergrund: Die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung hat angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Konkret können ab sofort zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden.

Dies gilt laut einer Ankündigung des Wirtschaftsministeriums vom Montag für folgende Programme: das sogenannte Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Begründet wurde der sofortige Förderstopp auch mit einer „Fehlsteuerung“ beim Klimaschutz. Im von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium war intern von einer „Notbremse“ die Rede.

Dafür haben die CDU-Mittelstandsvertreter aus unserem Kreis indes wenig Verständnis: „Die Baukosten explodieren. Diese Risiken zu kalkulieren, ist für private Bauherren gleichermaßen schwer, wie für die Betriebe der Baubranche“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Alexander Boos und Alwin Mertes. Umso härter falle vor diesem Hintergrund das unangekündigte Stoppen der Förderung für den Bau und die Sanierung von und zu Niedrigenergiehäusern und Wohnungen ins Gewicht.

Sogar bereits eingereichte Förderanträge seien zurückgestellt und würden derzeit nicht mehr beschieden. „Auf Bauherren kommen so weitere massive Kosten zu“, kritisieren die MIT-Vertreter.

Und es gibt weitere negative Konsequenzen: „Die Branche der Energieberater wird dies massiv zu spüren bekommen.“ Fraglich sei hier auch, wer für die bereits geleistete Arbeit zur Erstellung von Förderanträgen aufkomme.

Alexander Boos betont: „Gerade unser Kreis Merzig-Wadern ist durch die Nähe zu Luxemburg so oder so von Preissteigerungen betroffen.“ Die „kopflose Maßnahme“ der neuen Bundesregierung lasse „den Traum vom Eigenheim für Familien in weite Ferne rücken und wird unsere Betriebe vor große Herausforderungen stellen“, findet Boos.

Die Kreisstadt Merzig zum Beispiel habe als eine von wenigen Kommunen im Saarland in den sozialen Wohnungsbau investiert und neuen Wohnraum geschaffen. Weitere Gebäude seien in Planung. „Die explodierenden Kosten machen in der Planungsphase bereits deutlich, dass ein kostendeckender Betrieb neuer Gebäude kaum zu realisieren ist“, sagt Alexander Boos. Der jetzige Wegfall der Förderung bedeute für solche Projekte „vermutlich das Aus“.

Die Wirtschaft habe Planungssicherheit verdient, findet der Vertreter der Merzig-Waderner Mittelstandsvereinigung der CDU: „Jeder, der plant und investiert, egal ob Privatmann oder Bauträger, plant ein Projekt unter den derzeit geltenden Bedingungen. Man schaut, welche Kosten auf einen zukommen, welche Risiken bestehen und welche Förderungen möglich sind. Nach Abwägung sämtlicher Punkte fällt schließlich der Startschuss.“ Wenn nun nach erfolgtem Startschuss die Bedingungen für den Wettkampf geändert würden, so schade dies dem Wirtschaftsstandort und der Planungssicherheit, sagt Alwin Mertes, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Merzig-Wadern.

Alexander Boos und Alwin Mertes fordern gemeinsam alle Politiker auf Landes- und Bundesebene aus der Region auf, ihren Einfluss geltend zu machen, sodass zumindest eingereichte Anträge noch bearbeitet und nach bis dato geltenden Vorgaben beschieden werden.

©Christian Beckinger/MIT MZG-WD