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02.01.2020, 16:29 Uhr | Frank Wagner / Jürgen Auweiler
CDU Merzig: Borger führt hier eine unwürdige Diskussion um den Baubetriebshof


„Was mögen wohl die Mitarbeiter des Baubetriebshofes denken, wenn sie diese von den Merziger Grünen angestoßene Diskussion nach der einstimmigen Stadtratsentscheidung zu einem möglichen Neubau ihrer Betriebstätte mitverfolgen?“, fragt der CDU Fraktionsvorsitzende im Merziger Stadtrat Jürgen Auweiler. Jürgen Auweiler hatte sich im Namen der CDU-Fraktion für die rasche Verhandlung der Verwaltung für die Grundstückssicherung im Besseringer Hafengelände ausgesprochen, um den Mitarbeitern des Baubetriebshofes Merzig einen modernen, arbeitsschutzkonformen und effizienten Arbeitsplatz zum Wohle und Nutzen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger in zentraler Lage der Gesamtstadt zur Verfügung zu stellen.

 

Der jetzt einstimmig vom Rat auserkorene Standort befindet sich nicht nur verkehrstechnisch optimal in zentraler Lage in der Gesamtstadt, er ist darüber hinaus in Hand der staatlichen Hafengesellschaft und daher von den Erwerbsmöglichkeiten her zweckmäßiger als ein Standort in Innenstadtnähe. Des Weiteren hat der Rat in der Vergangenheit ein weit aus besseres Entwicklungskonzept für die Rieffstraße auf den Weg gebracht. Die CDU Merzig hofft mit den privaten Eigentümern vor Ort auf eine Entwicklung zum Wohle der Kreisstadt in der Rieffstraße, da Merzig als Mittelzentrum noch weitere Kaufkraft binden sollte. Eine Betriebsfläche des Baubetriebshofes in dieser zentralen Lage sei daher aus jetziger Sicht unzweckmäßig.

 

"Der Beschluss den Ankauf von Hafengelände in Besseringen zu prüfen, erfolgte in den zuständigen Gremien (Fachausschuss und Stadtrat) jeweils einstimmig. Da die Grünen im Stadtrat über vier Sitze verfügen und es bei der Abstimmung nur drei Enthaltungen gab, muss das schlüssige Konzept der Merziger Stadtverwaltung ja auch Teile der Grünen Fraktion überzeugt haben.“, so Jürgen Auweiler. Ferner wurde der Antrag der Grünen zu diesem Thema ausführlich von einem sachorientierten Mitglied der Grünen Fraktion vorgetragen. Der Antrag der Grünen wurde während der Sitzung formuliert und der Sitzungsleiter, Bürgermeister Marcus Hoffeld, wollte dann auch direkt über diesen Antrag abstimmen lassen. „Bürgermeister Hoffeld ging während der Stadtratssitzung ausführlich auf den Antrag der Grünen ein und schlug vor, darüber abstimmen zu lassen. Diesen Vorschlag lehnte der Fraktionsvorsitzende Borger trotz mehrfacher Nachfrage ab. Anschließend sagte der Sitzungsleiter zudem zu, die Forderungen der Grünen zu prüfen. Im Nachhinein dann solche Vorwürfe der Intransparenz und parteitaktischen Spielchen zu äußern, zeigen die Unsachlichkeit des Stadtverordneten Borgers.“, fasst Jürgen Auweiler zusammen.

 

In zahlreichen Berichten und Erklärungen des Fraktionsvorsitzenden Borgers versucht er immer wieder unsachliche Verknüpfungen zwischen der Arbeit des Bürgermeisters Hoffeld und parteipolitischen Interessen herzustellen. Dabei ist ihm jedes Mittel recht und er nimmt auch in Kauf, dass somit der Ruf der Kreisstadt Merzig geschädigt wird.  „In den vergangenen Monaten wurden schon einige Sachverhalte durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen bewusst falsch ausgelegt und öffentlich verbreitet. Dieses neuerliche Verhalten bzgl. des Baubetriebshofes ist unwürdig für einen ehemaligen Staatssekretär.Er sollte endlich zur Sacharbeit übergehen.“, betont Jürgen Auweiler abschließend.

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