Jürgen Auweiler , Vorsitzender
Willkommen bei der CDU Merzig

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU Merzig,

ich begrüße Sie ganz herzlich auf den Internetseiten der CDU Merzig
Sie erhalten hier Informationen über die politische Arbeit der Merziger CDU, Hinweise auf Veranstaltungen und (ganz wichtig) unsere Kontaktdaten.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, wir antworten Ihnen dann umgehend!

Viel Spaß auf den Internetseiten der CDU Merzig!

Jürgen Auweiler
Vorsitzender

TelNr.: 06861/826743
EMail: juergenauweiler (q) arcor.de




 
23.05.2020
Der CDU Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Auweiler hat im Beisein des CDU Generalsekretärs Markus UHL, MdB, 1.500 Mund-Nasen-Masken an die Merziger Tafel übergeben. Dessen Leiter Frank Paqué zeigt sich erfreut über diese Spende. Markus Uhl:"Die CDU Saar hat für ihre interessierten Verbänden Mund-Nasen-Masken zur Verteilung in den jeweiligen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Mit dieser Aktion will die CDU Saar auf die Notwendigkeit und den richtigen Einsatz von Mund-Nase-Schutzmasken aufmerksam machen. Wie bei allen Aktionen ist der CDU Stadtverband Merzig wieder mit dabei und unterstreicht dessen hohe Motivation- und Organisationsbereitschaft."
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10.05.2020
Im letzten Jahr wurde das Ausmaß des Eschensterbens im Mühlental zwischen Bietzen und Menningen und die damit einhergehenden Risiken bei der Nutzung des touristisch sehr wertvollen Teilabschnittes des Premiumwanderwegs „Bietzerberger“ deutlich.


In einer gemeinsamen im Oktober 2019 durchgeführten Veranstaltung von der Ortsvorsteherin Therese Schmitt (Menningen) und Ortsvorsteher Manfred Klein (Bietzen) im Zusammenspiel mit dem Naturschutzbeauftragten von Bietzen Tobias Kreiselmeyer, wurde von der Bevölkerung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieser Weg durch das Mühlental nicht dauerhaft gesperrt, sondern der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden soll.

Daher bedanken sich Therese Schmitt und Manfred Klein bei der Stadtverwaltung für die zügige Umsetzung der Verkehrssicherungsmaßnahmen. Die Verwaltung hatte bereits im Vorfeld aufgezeigt, dass das eingeschlagene Holz dort liegen bleiben muss. Da es sich im Mühlental um eine sogenannte „Referenzfläche“ handelt und man aufgrund bestehender Verpflichtungen vom Zertifizierungsgeber „Naturland“ mindestens 10% der städtischen Flächen der Waldbewirtschaftung entziehen muss, sei diese Vorgabe nach jetziger Beschlusslage unumgänglich.

Nach dem erfolgten Holzeinschlag wird das Ausmaß der Folgen dieser Zertifizierungsrichtlinien für die Besucher und die Bevölkerung ersichtlich, sagen Klein und Schmitt, die beide für die CDU auch im Merziger Stadtrat sitzen. „Der wunderschöne Ohligsbach, die historischen Spuren der Mühlenanlagen und die Landschaft dieses Premiumwanderwegs sind nach unserer Ansicht in einem nicht mehr vertretbaren Zustand hinterlassen worden, da die Auflagen des externen Zertifizieres „Naturland“ dieses nicht anders zulassen.“, kritisieren die beiden Christdemokraten.

„Waldbewirtschaftung muss auch im Einklang mit der Bevölkerung und deren Nutzungs- und Erholungsvorstellungen stehen“, sagt Jürgen Auweiler, der zusammen mit Manfred Klein die forstwirtschaftlichen Angelegenheiten in der CDU Fraktion federführend bearbeitet. Die Hinweise aus der Bevölkerung und die zahlreichen kritischen Anmerkungen durch Wanderer bezüglich des Mühlentals haben gerade in der letzten Zeit deutlich zugenommen, berichten die Beiden. „Daher muss man sich mit den Hintergründen und den Vor- und Nachteilen solcher Zertifikate auseinandersetzten, vor allem weil auch externe unabhängiger Forstgutachter feststellen, dass die weiterhin bestehenden Forstzertifikate (FSC und PEFC) bundesweit als absolut ausreichend bewertet werden.“, resümieren die beiden Christdemokraten. Ein gewisser Anteil an Totholz ist sicherlich für das gesamte Ökosystem notwendig, allerdings nicht in diesem Ausmaß. „Es ist für niemanden nachzuvollziehen,  dass dort ungenutztes Holz in dieser Menge herumliegt und  keiner ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Nutzung zugeführt wird.“ stellt Manfred Klein fest.  Auweiler und Klein setzen sich deshalb gemeinsam mit der CDU- Fraktion für mögliche Lösungswege zur Verbesserung der bürgernahen Waldbewirtschaftung ein. Sie greifen mit Ihrem Antrag an die Merziger Stadtverwaltung die bislang unberücksichtigte Forderungen der Bietzerberger Ortsräte auf. Gemeinsames Ziel ist, diese Angelegenheiten dem Merziger Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Bis zur Entscheidung im Stadtrat und der Fortsetzung der Arbeiten im Mühlental sollte der Bürgerschaft und den Wandertouristen am Eingang zum Mühlental durch erläuternde Hinweistafeln aufgezeigt werden, warum man die Situation im Mühlental zur Zeit so vorfindet , regte Manfred Klein (CDU) bereits während eines Vororttermins der Bietzerberger Ortsvorsteher mit der Stadtverwaltung an.

„Wir hoffen mit unserer Initiative zu einer guten Lösung für die Natur und die Menschen im Mühlental zu kommen. Der besondere Zauber dieses Bachtales, das ein Herzstück unseres Premiumwanderweges „Bietzerberger“ ist, und die beeindruckenden Ergebnisse des langjährigen  ehrenamtlichen Einsatzes Bietzerberger Bürger für diesen historisch bedeutenden Ort, sollen sichtbar und erfahrbar bleiben.“,  fassen Therese Schmitt und Manfred Klein abschließend zusammen.

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06.05.2020
Seit Montag werden am Schulstandort in Bietzen wieder Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse der Kreuzbergschule unterrichtet

Am Montag haben nach einer siebenwöchigen Pause die einzelnen Schulformen den Schulbetrieb wieder aufgenommen. Bestimmte Klassenstufen sind nun wieder zum Präsenzunterricht an ihre Schulen zurückgekehrt und die übrigen Schülerinnen und Schüler werden weiterhin im Homeschooling unterrichtet. An den saarländischen Grundschulen werden nun in einem ersten Schritt die vierten Klassen unterrichtet. Die Schulkinder wurden in kleinere Lerngruppen aufgeteilt und unter den Hygiene- und Abstandsregeln finden nun die ersten Unterrichtsstunden in den Grundschulen, weiterführenden Schulen sowie in den Berufsschulen statt. 

In Merzig gibt es im Bereich der Grundschulen nun eine besonders innovative Lösung an der Kreuzbergschule. Die Kreuzbergschule Merzig ist die größte Grundschule im Landkreis Merzig-Wadern und hat im vierten Schuljahr 4 Parallelklassen, die nun aufteilt wurden. Schulleiter Eugen Hoffeld hatte dem Schultäger Stadt Merzig vorgeschlagen, dass ab dem 4. Mai nun die entsprechenden Schulkinder des Bietzerbergs am Schulstandort Bietzen unterrichtet werden. (Bericht der SZ vom 2.5.) Der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld hatte diesen Vorschlag aufgenommen und die Umsetzung geprüft. Seit Montag, den 4. Mai werden nun 2 Lerngruppen des vierten Schuljahres der Kreuzbergschule in Bietzen unterrichtet. „Die Stadt Merzig hat hier hervorragend reagiert und den Vorschlag der Kreuzbergschule direkt in die Tat umgesetzt. Dies bringt in der aktuellen Situation deutliche organisatorische Vorteile. Des Weiteren entfällt der Bustransport und die Schüler haben einen kurzen Weg.“, so der Merziger Landtagsabgeordnete Frank Wagner.

Seit August 2019 steht der Schulstandort Bietzen aufgrund des Aus der privaten Forscherschule wieder für eine neue Nutzung zur Verfügung. Bereits im vergangenen Jahr wurde aufgrund des räumlichen Engpasses an den Merziger Grundschulen über die weitere Nutzung diskutiert. Aus Sicht von Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der  CDU-Landtagsfraktion, sollte man die aktuelle Situation als Testphase nutzen: „Die aktuelle Nutzung des Schulstandortes Bietzen stellt eine ideale Möglichkeit dar, Erfahrungen für die zukünftige Verwendung zu sammeln. Hier hat man einen Standort mit einem ansprechenden Außengelände und einer angegliederten Turnhalle. Dabei lohnt es sich auf jeden Fall wieder über den Vorschlag einer Nutzung im gebundenen Ganztag zu sprechen.“

Das Schulgebäude in Bietzen befindet sich in einem guten Zustand und bietet aufgrund der angrenzenden Turnhalle und des Sportplatzes  eine gute Infrastruktur für die Umsetzung eines Ganztagsschulkonzeptes. Bürgermeister Marcus Hoffeld hatte im vergangenen Jahr bei einer Diskussionsveranstaltung in Bietzen zum Ausdruck gebracht, dass durch eine innovative Schulentwicklungsplanung die Grundschulen in Merzig zukunftsfähig ausgerichtet werden sollen. Dabei ist es ihm ein wichtiges Anliegen, neben den Grundschulen mit freiwilliger Ganztagsschule einen Standort im gebundenen Ganztag zu entwickeln. Die Nutzung des Schulgebäudes in Bietzen durch die aktuelle Corona-Krise könnte nun ein erneuter Denkanstoß für die Entwicklung eines Ganztagskonzeptes für die Grundschüler in Merzig sein. „Mit einer neuen Grundschul-Dependance in Bietzen mit Ganztagsklassen in allen Klassenstufen könnte man den Eltern in Merzig eine echte Wahlfreiheit bieten. Alle, die ihr Kind im gebundenen Ganztag anmelden möchten, könnten sich für den Standort Bietzen entscheiden und die anderen Schüler können die entsprechende Grundschule in ihrem Wohnbezirk mit einer FGTS besuchen.“, sagt der Landtagsabgeordnete Wagner abschließend.

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27.04.2020
Ein Brutpaar des Weißstorches wurde in der Schwemlinger Saargau bestätigt (siehe Bild), berichte der Ornithologe und CDU Gemeindeverbandsvorsitzende von Rehlingen Siersburg Rolf Klein. Gemeinsam hat sich Rolf Klein im Jahre 2009 mit der CDU Merzig für diese Nisthilfe für Weißstörche eingesetzt. Jürgen Auweiler, CDU Merzig: "Damals wurden wir für unsere Aktion noch belächelt und es wurde auch aus eigenen Reihen bezweifelt, dass bei uns jemals wieder Störche nisten werden." Aber Vertrauen und Beharrlichkeit haben sich nun ausgezahlt, freuen sich die beiden Christdemokraten. Beide möchten es auch nicht versäumen allen Beteiligten, Unterstützern und Ideengebern der damaligen Aktion zu danken. Beide CDUler setzten sich seit Jahren für die ausgeglichenen Belange des Naturschutzes ein und möchten daher auch an alle Naturnutzer den Appell richten, sich für eine intakte Landschaft mit Lebensräumen für geschützte Tiere einzusetzen. Der Merziger Stadtrat hat daher, aufgrund eines Antrages der CDU Stadtratsfraktion, schon einige Punkte für bessere Lebensräume für Flora und Fauna auf den Weg, ergänzt Jürgen Auweiler.

Bei den beiden Weißstörchen handelt es sich  um die erste Brut im Saartal, sowie im Landkreis Merzig-Wadern wohl seit mehreren Hundert Jahren! Zumindest liegen seit 1830 keine Literatur-Daten über Vorkommen in diesen Bereichen vor (Weyers 1984 und Weyers 1986).

"Wir möchten auch darum bitten, dass von allen das Wegegebot in unserer Landschaft eingehalten wird. Es spricht nichts dagegen, das Paar von weitem aus zu beobachten und zu fotografieren - deren Schutzzone muss aber zwingend eingehalten werden, um den Bruterfolg zu garantieren. Dieses gilt natürlich auch für alle anderen Tiere, die sich gerade in der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit befinden.", berichten die Beiden.

Klein und Auweiler sind beide begeisterte Naturfreunde und Hundeliebhaber, bitten aber darum für alle in der freien Natur lebenden Tiere die geliebten Vierbeiner zurzeit angeleint zu lassen. Herumtollende Hunde schrecken gerade wiesenbrütende Vögel auf, welche dann nicht bei ihrem Nachwuchs sein können. Diese könne zur Folge haben, dass die Brut verlorengeht oder Nesträubern schutzlos ausgeliert ist. Nutzen wir also alle den tollen Nisterfolg des Storches, um für diesen und andere Mitgeschöpfe rücksichtsvoll die Natur zu genießen und das Wege- und Anleingebot einzuhalten, appellieren Auweiler und Klein.

Der Weißstorch ist ein Botschafter für eine intakte Landschaft in unserer schönen Gegend, weiß Rolf Klein abschließend zu berichten.
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13.04.2020

Vielen lieben Dank, dass ihr alle an unserer Osteraktion teilgenommen habt.

Alle fast 50 Einsendungen waren sehr schön und kreativ!

Somit konnte in dieser besonderen Zeit etwas Kreatives entstehen und mit dem Wertgutschein können unsere Merziger Unternehmen gestärkt werden.

Ich freue mich besonders, auch im Namen von Marcus Hoffeld, Frank Wagner und dem CDU Stadtverband Merzig, die bei der Verlosung gewonnen Wertgutscheine des VHG Merzig i.H.v. 50,- € an folgende Gewinnerkinder mit ihren Eltern übersenden zu können:

Doss
Lesaar
Johannes
Bochem
Zimmer

Sicherlich sind wir alle sehr traurig, dass wir in diesem Jahr dieses Fest nicht wie gewohnt mit der Familie, Freunden und Bekannten feiern dürfen – aber wir alle wissen um die Wichtigkeit der Anordnungen – die kleine Osteraktion hat hoffentlich zur Ablenkung beigetragen.

Ich persönlich möchte die Osterwoche dazu nutzen, Hoffnung zu verbreiten, dass:

Wir und unsere Lieben gesund bleiben.
Wir privat und beruflich die Krise angemessen überstehen.
Wir uns bald mit der Familie und Freunden in der gewohnten Art wieder begegnen können.

Ich verbleibe mit den besten Wünschen für Euch und Eure Lieben.

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29.03.2020

Nur noch wenige Tage bis Ostern und Langeweile daheim? Die CDU Merzig sucht die schönsten bemalten Ostereier und verlost unter allen die mitmachen fünf „Merziger Geschenk-Gutscheine“ des VHG Merzig in Höhe von jeweils 50,- €.

Somit könnt ihr etwas gegen Langeweile in dieser Zeit tun, tolle Preise
gewinnen und mit diesen Gutscheinen auch unsere Geschäfte in Merzig während und nach dieser Zeit unterstützen!

Einfach ein Foto von euren bemalten Ostereiern allein, mit Euch oder euren Lieben einfach unter den Facebookbeitrag (https://www.facebook.com/jurgen.auweiler) posten, per EMail an juergenauweiler@arcor.de oder postalisch an Jürgen Auweiler, Hagebuttenweg 10, 66663 Merzig senden.

Wir freuen uns auf schöne bemalte Ostereier, die von Kindern zu Hause gestaltet wurden.

Die Aktion läuft bis Ostersonntag. Die Wertgutscheine gehen dann per Post
zu.

Die Wertgutscheine wurden gespendet von Marcus Hoffeld, Frank Wagner,
Jürgen Auweiler und dem CDU Stadtverband Merzig!

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12.03.2020

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird es zu Einschränkungen/Absagen von Veranstaltungen in Merzig und Umgebung kommen. Insbesondere sollen bis zum 26.04. alle Veranstaltungen in Räumlichkeiten auf das Notwendigste reduziert oder abgesagt werden. Nun gilt es ohne Panik aber mit der notwendigen Vorsicht als Partei diesen Empfehlungen zu folgen.

 

Daher sagen wir alle CDU Veranstaltungen bis zum 26.04.2020 ebenfalls ab.

 

Wir bitten um Verständnis.

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05.03.2020
Mit dem Fahrrad nach Merzig und dann mit dem Zug zurück nach Losheim?
Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Merzig und Losheim, in Verbindung mit einem Fahrradweg, wäre ein großer Schritt für unsere Region! Danke an unsere Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, unseren Bürgermeister Marcus Hoffeld und den Stadtrat Merzig um Jürgen Auweiler, Alexander Boos, Angelika Conrad und Manfred Kost! Jetzt heißt es Daumendrücken!
🚴‍♀️
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05.03.2020

Die Vertreter von CDU und SPD im Stadtrat Merzig möchten, so wie bereits mehrfach in Ausschuss- und Stadtratssitzungen klargestellt,  gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aller im Stadtrat Merzig vertretenen Gruppierungen die Belange der Bürgerschaft in der Gesamtstadt in den Vordergrund stellen.

Daher begrüßen Martina Holzner (SPD) und Jürgen Auweiler (CDU) den geäußerten Willen von Herrn Temmes (Grüne) zur konstruktiven Zusammenarbeit und bitten ihn  auch auf ein entsprechendes Verhalten seines Fraktionsvorsitzenden einzuwirken. Insbesondere das Verhalten des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Herrn  Borger, in der Vergangenheit entspricht leider nicht den Forderungen seines eigenen Fraktionsmitgliedes Temmes. Nicht nur die „geplatzte“ Stadtratssitzung (SZ berichtete), sondern auch das „Platzenlassen“ einer Sitzung der Personalkommission sprechen da leider eine ganz andere Sprache. Besonders ärgerlich war insbesondere bei einer Sitzung der Personalkommission, dass dort Bewerberinnen und Bewerber um eine Arbeitsstelle völlig umsonst zu ihrem finalen Vorstellungsgespräch eingeladen wurden und nach Hause geschickt werden mussten, da die Personalkommission nicht beschlussfähig war. „Das heißt, dass die Grünen genau das praktiziert hatten, was sie heute CDU und SPD vorwerfen.“, kommentiert Jürgen Auweiler.


In der letzten Sitzung des Fachausschusses am 17.02.2020 kamen ausschließlich Anträge der Grünen vor, welche mehrheitlich bereits in der Sitzung zwei Wochen vorher vertagt worden sind, da aufgrund von Kapazitätsengpässen in der Verwaltung keine Vorlage der Fachabteilung erstellt werden konnte. Auch die Grünen wollten bei diesen, aus deren Sicht „hochkomplexen Themen“, eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung.

Deshalb ist es nach Ansicht von Jürgen Auweiler und Martina Holzner auch unverständlich, warum durch die Grünen „medienwirksam“ eine Sondersitzung in den Ferien beantragt wurde. „Auf der einen Seite möchten die Grünen wie wir mehr Teilhabe von jungen Menschen und Eltern in den politischen Gremien und setzen dann eine aus unserer Sicht nicht notwendige Sondersitzung in den Ferien an“, stellt Martina Holzner (SPD) erstaunt fest. Ferner wussten die Grünen genau, dass es auch zwei Wochen später noch keine fachlich fundierte Stellungnahme der Verwaltung geben kann, da der Mitarbeiter gesundheitlich nicht verfügbar war.

Jürgen Auweiler (CDU) kritisiert weiterhin: „In den Fachausschüssen sollen die Themen ja gemeinsam vorberaten werden. Warum die Grünen bei einer Vielzahl ihrer Anträge eine fachliche Beratung und Vorstellung ihrer eigenen Anträge in den Ausschüssen verweigern und ihre Anträge nur „medienwirksam“ in der Stadtratssitzung diskutieren wollen, entzieht sich meiner Kenntnis – auch hier sollte Herr Temmes einmal auf seine eigene Fraktion einwirken.“

Denn so ist allen Parteien leider damit die Möglichkeit genommen, sachliche Anträge gemeinsam zu erarbeiten und Kompromisse zu schließen. In den meisten Anträgen wird von Seiten der Grünen gefordert „Ganz oder gar nicht“.  „Auch in den Fraktionen von CDU und SPD müssen Kompromisse gefunden werden. Wir denken, dass dieses ein ganz normaler Vorgang ist. Sollte man zu einer Kompromissfindung nicht bereit sein, werden wir auch zukünftig gute Vorschläge aufgreifen und die aus unserer Sicht unzweckmäßigen Element ausklammern – wenn von den Grünen erwünscht dann halt erst in der Stadtratssitzung“, sind sich Holzner und Auweiler einig.

Gemeinsam hoffen Jürgen Auweiler und Martina Holzner künftig konstruktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Merzig zusammenarbeiten zu können. Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für diese parteipolitischen Spielchen. Die Opposition hat eine wichtige demokratische Aufgabe. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass Rat und Verwaltung gemeinsam dazu gewählt wurden unsere Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten.  

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04.03.2020

„Die CDU-Stadtratsfraktion beantragte die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft Soziale Kommunalpolitik“, teilte der CDU- Fraktionsvorsitzende Jürgen Auweiler in seiner Haushaltsrede am vergangenen Donnerstag mit. Diese Initiative ist ein zentrales Ergebnis des intensiven Austauschs zu den zukünftigen Herausforderungen der Kommunalpolitik während der Klausur der CDU- Stadtratsmitglieder, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zur Vorbereitung der Verabschiedung des Haushaltes und des Stellenplanes 2020 für die Kreisstadt Merzig.


Zunehmende Belastungen der Familien, Vandalismus, Kriminalität, eine ältere werdende Bevölkerung, Sorgen um die zukünftige Verfügbarkeit medizinischer Versorgung und Pflege – die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung in den Bürgerstuben in Besseringen waren sich einig, dass gerade die Kommunalpolitik in der Kreisstadt Merzig und ihren Stadtteilen hier gefordert ist.


„Gleichwertige Lebensbedingungen, Arbeits- und Bildungschancen, bezahlbarer Wohnraum, das Sicherstellen einer guten Versorgung für die Menschen in allen Stadtteilen, gute medizinische und pflegerische Angebote sind zentrale Ziele christdemokratischer Politik.“, ergänzt Therese Schmitt als sozialpolitische Sprecherin der CDU.


Sozialraum- und Netzwerkgestaltung tragen zur Entwicklung des Gemeinwesens, für die Daseinsvorsorge, die Sicherung und Verbesserung  der  Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile unserer Stadt bei. Wichtig war den Christdemokraten, die vorhandenen Möglichkeiten in Zeiten begrenzter finanzieller Spielräume effektiv zu nutzen.


Daher stellte Therese Schmitt für die CDU-Stadtratsfraktion bei Bürgermeister Marcus Hoffeld den Antrag. „Sich aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen neu entwickelnde Problemlagen erfordern sozialpolitische Maßnahmen und vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Spielräume der Kommune einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen.  Auch im Sinne von Präventionsmaßnahmen hat die Gestaltung des Sozialraumes hier einen großen Stellenwert.“, betonen Therese Schmitt und Jürgen Auweiler.


Die Arbeitsgruppe „Kommunale Sozialpolitik“ sei ein erster und wichtiger Beitrag zu der zukunftsorientierten Gestaltung des sozialen Zusammenlebens der Menschen in Merzig, befindet die CDU Merzig abschließend.


Die CDU nimmt sehr gerne Anregungen unter:
info@cdu-merzig.de entgegen.

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03.03.2020
Daher begrüßen wir es, dass im Haushalt 2020 über 4 Millionen Euro für Verbesserungen in unsere Grundschulen und Kindertageseinrichtungen investiert werden.

Die Investitionen ohne sonstige Kosten wie z.B. Personal:

- KiTa St.Josef +Schneckenhaus, St. Peter in Merzig
- St. Marien in Brotdorf
- St. Josef in Hilbringen
- KiTa in Schwemlingen und freie Träger

Gesamt: 2,427 Mio €

- Grundschule Besseringen und Schwemlingen
- Förderschule Brotdorf
- Weitere Ausstattung wie z.B. Turngeräte
- Digitalisierung unserer Grundschulen
- Planungskosten GGTS und Umbau Bietzen

Gesamt: 1,653 Mio €

Für ein familienfreundliches MERZIG !

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02.03.2020

In der letzten Stadtratssitzung haben wir für den Erhalt des Bürgerhauses in Mondorf 14.000,- € im städtischen Haushalt vorgesehen – Dank an den Ortsvorsteher Carsten Weber und sein Team. Diese können nun gemeinsam die wichtigsten Sanierungen durchführen.

Für die Verbesserung der Ortsdurchfahrt Besseringen stehen weiterhin erhebliche Haushaltsmittel zur Verfügung. Ortsvorsteher Axel Ripplinger wird nach dem Rückbau der alten "B 51" gemeinsam mit der Bürgerschaft den erfolgreichen Weg beschreiten die Dorfmitte aufzuwerten.

Für das Dorfentwicklungskonzept Bietzerberg wurden 50.000,- € in den städtischen Haushalt eingestellt. Die drei Dörfer mit der Ortsvorsteherin Therese Schmitt (Menningen), den Ortsvorstehern Manfred Klein (Bietzen) und Manfred Donate (Harlingen) werden hier ebenfalls gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weitere Ideen für die Zukunft entwickeln.

Wir werden diese Art der Dorfentwicklung zukünftig auf alle Stadtteile ausdehnen.

Für ein lebenswertes und liebenswertes Merzig!

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28.02.2020
Die CDU Stadtratsfraktion wollte keine Absichtserklärung zum Artenschwund in Merzig in Form einer Resolution unterstützen, sondern konkrete Maßnahmen gemeinsam beschließen.

Die CDU Stadtratsfraktion beantragte zur Eindämmung des Artensterbens daher:

- Das alle in Eigenregie bewirtschafteten Eigentumsflächen der Kreisstadt Merzig zur Aufwertung der Lebensräume und zur Förderung der Artenvielfalt bepflanzt und gepflegt werden.

- Verwaltungsvorlagen beim Flächenverbrauch noch stärker an Klima- und Artenschutz orientiert zu verfassen sind.

- Dem Stadtrat jährlich in einer öffentlichen Sitzung über den Fortschritt bei lebensraumverbessernden Maßnahmen auf städtischen Flächen berichtet wird.

- Kommunale Betriebe mit Beteiligung der Kreisstadt Merzig in die Gesamtüberlegungen zum Artenschutz noch stärker eingebunden werden.

- Die bereits eingerichtete "AG Klima" zu einer ""AG Klima und Biodiversität" erweitert wird.

- Die saarländische Biodiversitätsstrategie und die "Naturschutz- Offensive 2020" der Bundesregierung im Einklang mit allen Betroffenen (Landwirte, Naturschutzverbände; Bürgerschaft etc.) Berücksichtigung findet.
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12.02.2020

Um in der Diskussion unsere Position zu verdeutlichen, möchte ich im Namen unserer Fraktion eigene Dinge darstellen:

 

Zur Sondersitzung:

Mit sehr großer Verwunderung hat die CDU Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass von Seiten der Grünen, Linken und Freien eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt worden ist. Hierzu haben diese natürlich ein Recht, welches im KSVG (Kommunales Selbstverwaltungsrecht des Saarlandes) auch festgehalten ist. Im Antrag vom 27.11.2019 beantragen die Antragsteller selbst, dass sein Antrag in der ersten Sitzung des neuen Jahres (2020) behandelt werden soll – warum daher eine Sondersitzung und keine Behandlung im Vorjahr, da nach Antragseingang noch eine Sitzung des Stadtrates im Dezember 2019 stattgefunden hat?

 

 

Der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) hat in seinem Schreiben an die Verwaltung  klar zum Ausdruck gebracht, dass ein unwiderrufliches Baurecht für ihn vorliegt – und zwar bereits ab dem 25.09.2019! Als CDU bekennen uns zum Rechtsstaat und erkennen dieses Baurecht an. Im Verfahren bis zum „Baurecht“ gab es von den „wissendenden“ Ratsmitgliedern der Opposition KEINEN Einspruch. Wir können als CDU nicht erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit Planfeststellungsverfahren im Detail auskennen, von einem Staatssekretär a.D. mit Anhang allerdings schon!

Einwände im Verfahren kamen von unserer Stadtverwaltung bezüglich der Gestaltung außerhalb der Verkehrsflächen. Diesem Einwand wurde im Verfahren auch stattgegeben.

 

Wir würden es uns als CDU aber einfach machen, nun zu sagen das Baurecht vorherrscht und dieses als alleinigen Ablehnungsgrund des Oppositionsantrages nennen – so einfach machen wir es uns aber nicht!

 

Die CDU Stadtratsfraktion war -wie der Bürgermeister- emotional für den Kreiselerhalt – daher wurde auch nichts unversucht gelassen, diesen in der Vergangenheit zu erhalten! Der Vorstoß unseres Bürgermeisters zu Beginn seiner ersten Amtszeit zeugt davon!

 

Rational haben wir uns mit der Thematik befasst und den Fachleuten (Kreiselpapst) auch zugehört!

Wir haben uns im Stadtrat und Ortsrat mehrfach mit der Thematik befasst und uns immer für das Gesamtkonzept der innerstädtischen Verkehrsmaßnahmen ausgesprochen. Ferner wurden auch immer öffentliche Vorstellungen der Maßnahmen durchgeführt.

 

In der Fraktion haben wir immer wieder alle Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Wenn wir den Plänen des LfS (welche von unabhängigen Verkehrsgutachtern erarbeitet wurden) nicht zugestimmt hätten:

 

1.    Wäre der Verkehr von den Autobahnanschüssen bei „überfüllter“ Autobahn ungesteuert in die Kreisstadt abgeleitet worden, da die Sicherheit auf der Autobahn bei Rückstauungen immer Vorrang vor dem innerstädtischen Verkehr hat.

 

2.    Der Anschluss des Verkehrsknotenpunktes (Kreiseln oder Ampel) wäre mit deutlich höheren Kosten für die Stadt an die veränderte Bahnunterführung (die Fahrbahn unter der Bahnunterführung wird tiefer sein – auch hier hat die Bundesbahn „Baurecht“) verbunden gewesen.

 

3.    Es muss rational akzeptiert werden, dass der Kreisel in Spitzenzeiten nicht funktioniert!

 

Aber die geplanten Verkehrsmaßnahmen dürfen nicht nur auf den Kreisel reduziert werden:


Alle beabsichtigten Maßnahmen, werden dazu beitragen, dass der Verkehrsfluss in Merzig besser wird.


Die erfolgreiche Umsetzung und Akzeptanz des LOS A (Einbahnring). Wir sollten das Gutachten ernst nehmen – auch vor dieser Umsetzung gab es einige Skeptiker – diese gibt es jetzt nicht mehr.

Wir wollen auch die weitere Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen Merchingerstr. /Gipsbergstr.

 

Innerstädtische Entwicklung z.B. Markthallengelände bringen mehr Arbeitsplätze und Verkehr nach Merzig. Weitere innerstädtische Entwicklungen werden folgen. Wir wollen uns als interessantes Mittelzentrum an der Saar behaupten. Merzig soll nicht autofrei sein und daher müssen wir den Verkehrsfluss besser steuern.

 

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer soll an allen neu zu gestaltenden Verkehrsknotenpunkten erhöht werden. Weitere Maßnahmen für diese „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer werden folgen – wir nehmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ernst!

 

Ein neues Argument der Antragsteller ist eine mögliche Realisierung der Nordsaarlandstraße– verständlich, wenn die Grünen bei Verkehrsmaßnamen nicht immer auf dem „Gaspedal“ stehen.

 

Achtung hierbei geht es nicht um den Verkehrsfluss, sondern die Verkehrsmenge UND die Anbindung an den  HOCHWALDRAUM.

 

Die CDU Merzig hat die Realisierung der Nordsaarlandstraße mit der Nordumfahrung von Merzig nie aufgegeben und bei den Entscheidungen zur Steuerung des innerstädtischen Verkehrs immer berücksichtigt, da wir Menge und Fluss unterscheiden können.

 

Das letzte Gutachten zur Nordumfahrung Merzigs stammt von März 2012 und ist öffentlich einsehbar.

Da dieses bereits früh in Auftrag gegeben wurde, war der Auftraggeber das GRÜNE Umweltministerium - ggf. sogar der Antragsteller Borger selber?

 

Wesentliche Erkenntnisse des Gutachtens in Bezug auf den innerstädtischen Verkehr:

 

1.       Entlastung der Verkehrsmenge (Durchgangsverkehr) um 12-20%

 

2.       Der innerstädtische Stau wird sich nicht auflösen

 

3.       Gutachter zur Nordumfahrung empfiehlt Optimierung der Ortsdurchfahrt

 

Der Antragsteller Borger kennt das Gutachten und möchte wohl Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger streuen, wenn er nun den Bau als Argument bringt den Kreisel in Merzig zu erhalten!

 

Des Weiteren weiß der Antragsteller genau, dass die Nordumfahrung nicht morgen gebaut werden kann, da die Verfahren bei solchen Projekten immer länger dauern – was in dieser Zeit mit dem Verkehr in Merzig ist, scheint ihm wohl nicht wichtig zu sein!

 

Zum Schluss

Es wird heute für morgen gebaut. Wir begrüßen daher auch, dass die Stadtverwaltung in der Bauphase eine Einführung einer AG zur Sicherstellung der Erreichbarkeit Innenstadt eingerichtet hat und während der Bauphase ständig die Bürgerinnen und Bürger informiert!

 

Wir haben Verständnis für die Antragsteller, die keine Straßen bauen möchten und hoffen auf deren Verständnis, dass die CDU Menschen entlasten und Stauabgase verhindern möchte.

 

JETZT muss sachlich festgestellt werden, dass lediglich die Umsetzung aller Maßnahmen die erhoffte Entlastung bringt.

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Jürgen Auweiler

Vorsitzender

CDU Stadtratsfraktion

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12.02.2020
Der Stadtrat stellt wie bereits in der Vergangenheit weiterhin 100000€ pro Jahr für Verbesserungen im Fahrradverkehr bereit und lehnt den Antrag der Grünen auf Reduzierung der Mittel ab!

Ich bin der Meinung, dass der Alltagsradverkehr einen sehr großen Beitrag zur Entlastung unserer Straßen beitragen kann und wird.
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen, indem ein Betrag von 30000€ gefordert wurde, musste ich also ablehnen. Persönlich habe ich deren Antrag als Flüchtigkeitsfehler gewertet, da er eine Reduzierung der Mittel für den Alltagsradverkehr zur Folge gehabt und somit den Bereich deutlich beschnitten hätte.
Eine Reduzierung der Mittel kann nicht gewünscht sein. Dies war letztendlich der Grund warum der Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt wurde und wir von der CDU einen eigenen Antrag, der weiter zur Verbesserung der Situation beitragen soll, eingereicht haben.

Neben den bereits von der CDU angestoßenen Maßnahmen

- Beantragung der AG Fahrrad unter
Einbeziehung des ADFC, des Radelkollektivs
sowie einiger Ratsmitglieder mit
Fahrradsachverstand,

- Verbesserung und Ausweitung der
Markierungen,

- Schaffung neuer Radwege sowie der Öffnung
von Einbahnstraßen für Radfahrer entgegen
der Fahrtrichtung,

- Initiative zur Aufnahme des Fahrradverkehrs
in Bauplänen und Entwicklungskonzepten,

ist dies ein weiterer kleiner Baustein zur Verbesserung der Situation!

In dem von uns eingereichten und mit großer Mehrheit angenommenen Antrag beantragten wir, dass dem Touristischen- und Alltagsradverkehr in städtischen Broschüren sowie der städtischen Internetseite mehr Raum eingeräumt wird, damit sich Radfahrerinnen und Radfahrer besser im Stadtgebiet zurecht finden können.

Arbeiten wir gemeinsam weiter Stück für Stück an einem ganzheitlichen Verkehrskonzept.
Wir brauchen eine stärkere Vernetzung von motorisiertem Individualverkehr, Fahrradverkehr, alternativen Verkehrsformen und dem ÖPNV!

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12.02.2020 | Auweiler
AKW Cattenom abschalten!
Die CDU Merzig freut sich darüber, dass der Stadtrat Merzig in der Sitzung vom 10.02.2020 seine Resolution zur Abschaltung des störanfälligen AKW Cattenom von 2011 erneuert hat! Der u.a Antrag der CDU Stadtratsfraktion fand dabei parteiübergreifend einstimmige Zustimmung - ein deutliches Zeichen für unsere Region - vielen Dank! Die Kreisstadt Merzig setzt seit Jahren auf erneuerbare Energien und hat es geschafft, dass bereits 100 % des privaten Stromverbrauchs aus eigenen erneuerbaren Energien erzeugt wird. Hiermit übernehmen wir vor Ort gerne Verantwortung für Mensch und Umwelt. Resolutionstext der CDU: Der Stadtrat Merzig bekräftigt die Resolution von 2011 und fordert parteiübergreifend alle politischen Vertreter im Saarland, Bund und in Europa dazu auf, das AKW Cattenom zeitnah abzuschalten! Bild:https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=94202

20.01.2020 | f.d.R. Frank Wagner, Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Der Justizstaatssekretär und Bevollmächtigte des Saarlandes für Europaangelegenheiten, Roland Theis, war der Ehrengast beim Neujahrsempfang des CDU Stadtverbandes Merzig. In seiner Rede ging Roland Theis unter anderem auf die gute Entwicklung der Kreisstadt Merzig ein. „In Merzig hat sich in den vergangenen Jahren viel bewegt. Die Kreisstadt Merzig hat sich im Saarland mittlerweile einen Namen gemacht als Innovations- und Zukunftskommune. Dies ist der Erfolg von Marcus Hoffeld und der CDU Merzig.“

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13.01.2020
CDU Merzig richtet diesjährigen Neujahrsempfang in der CEB aus
Der CDU Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Auweiler lädt im Namen des gesamten Vorstandes die Mitglieder zum diesjährigen Neujahrsempfang in die CEB Akademie (Industriestraße 6-8, Hilbringen) in die Cafeteria ein. Damit setzt die CDU Merzig ihre Tradition fort, bei den ortsansässigen Unternehmen diese Auftaktveranstaltung zum Jahresbeginn durchzuführen, da diese einen wichtigen Beitrag für Arbeitsplätze, Wohlstand und in diesem Jahr besonders für Bildung und Integration leisten. Die Veranstaltung ist am Freitag, 17. Januar 2020. Einlass ist bereits um 18:30 Uhr. Beginn ist um 19:00 Uhr. Als besonderen Gast freut sich der CDU Stadtverband Merzig in diesem Jahr über die Teilnahme von Roland Theis. Roland Theis ist saarländischer Staatssekretär für Justiz und Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten. Der CDU Stadtverband freut sich über zahlreiche Gäste und viele Gespräche.

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